Vorschläge des Landesfeuerwehrverbandes Hessen e.V. zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Hessen:
Herrn Ministerpräsident
Roland Koch
Hessische Staatskanzlei
Bierstadter Str. 2
65185 Wiesbaden
05. November 2001
Gefahrenabwehr in Hessen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Koch,
der Landesfeuerwehrverband Hessen als Interessensvertretung aller hessischer Feuerwehren verfolgt mit großer Sorge die Entwicklung der weltpolitischen Lage. Diese Auswirkungen haben uns erwogen, Ihnen aus fachlichen Gründen im Sinne der Sicherheit der Bevölkerung in Hessen folgende Vorschläge zu unterbreiten:
Organisation der Gefahrenabwehr - Zentrale Einsatzlenkung
Der Landesfeuerwehrverband Hessen sieht es als dringend notwendig an, dass die Verwaltung und Einsatzführung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr auf Landesebene gebündelt wird. Das Hessische Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz hat eine organisatorische Zusammenfassung für die Kreisebene bereits als Vorgabe aufgeführt. Dies umfasst nach unserer Auffassung insbesondere die Bereiche Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst in der Verwaltung bzw. vorbereitenden Koordination der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr an einer zentralen Stelle, z.B. in einer Stabsstelle oder einem Gefahrenabwehrpräsidium. Hierbei könnten auch die bisherigen Personalstellen der Regierungspräsidien zur Stärkung vollständig mit eingebunden werden.
In einem Einsatzfall erwarten die Gefahrenabwehr-Behörden auf der unteren Ebene, dass von einer einzigen Stelle des Landes - eines Führungsstabes mit abgestimmter ressortübergreifender Meinung - kompetente Unterstützung erfolgt. Dieser Stab sollte mit diesen Befugnissen und dem Sachverstand des Innenministeriums für die nichtpolizeiliche Gefahrenabwehr ausgestattet sein, um auch die vorhandenen Resourcen z.B. der Zentralen Leitstellen zu nutzen. Als Beispiel nennen wir z.B. die Maul- und Klauenseuche oder Milzbrandverdachtsfälle. Hier sehen wir dringend Handlungsbedarf.
Brandschutz in Hessen
Die hessischen Feuerwehren mit ihrem flächendeckenden System mit der Feuerwehr vor Ort sind ein Grundpfeiler der Gefahrenabwehr. Nach wie vor ist die Finanzierung der Ausstattung ein großes Problem.
Der Landesfeuerwehrverband erwartet in Zukunft - wie bereits mehrfach seit 1992 gefordert - einen Haushaltstitel "Brandschutz" mit einem Festbetrag, der nicht durch die laufenden Schwankungen der Feuerschutzsteuer beeinflusst wird.
Hierfür sollten jährlich 75 Millionen DM im Landeshaushalt zur Verfügung stehen, damit neben den bereits bestehenden Fixkosten für Ausbildung sowie eingegangener Verpflichtungen auch noch Beschaffungsmaßnahmen für Einsatzfahrzeuge gefördert werden können. Sollte dies nicht erfolgen, sehen wir die Modernisierung des Fahrzeugparks, angepasst an das Gefahrenpotential, in Zukunft als nicht sichergestellt an.
Katastrophenschutz
Das Land Hessen steht in der besonderen Pflicht nach dem Hessischen Gesetz über den Brandschutz, die Allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz tätig zu werden. Bereits vor Jahren wurden von uns stärkere Aktivitäten im Katastrophenschutz gefordert. Auch vorhandene Katastrophenschutzkonzepte haben keine Abhilfe gebracht. Leider wurde der Bereich Katastrophenschutz auf Landesebene, trotz des ersten Katastrophenschutz-Konzeptes von 1996, aber auch auf Bundesebene vernachlässigt. Die Defizite sind heute bedauerlicherweise auf allen Ebenen festzustellen.
Auch nach der Veränderung der Sicherheitslage wird durch die Ankündigung von einem Betrag von 15 Millionen DM für den Katastrophenschutz - gem. Presse verteilt auf die Dauer der nächsten drei Jahre - keine Verbesserung eintreten. Wir sehen hier beispielsweise besonderen Nachholbedarf im Bereich der Ausstattung und Ausrüstung der Gefahrstoffeinheiten sowie des Informations- und Kommunikationswesens.
Aus Sicht des Landesfeuerwehrverbandes müsste jährlich ein Betrag von 15 Millionen DM für den Katastrophenschutz als Mindestbetrag aus allgemeinen Haushaltsmitteln zur Verfügung stehen.
Der Landesfeuerwehrverband Hessen ist der Auffassung, dass diese Punkte zu einer Erhöhung der Sicherheit in unserem Bundesland beitragen würden.
Wir stehen gerne zu einem Gespräch zur Weiterentwicklung der gesamten Thematik zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Ackermann
Vorsitzender
